Pressemitteilungen Fraktion
- 18.07.2011 WOLFF: BND-Affäre sorgfältig aufklären
- 14.07.2011 WOLFF: FDP-Fraktion will Information des Innenausschusses über Abkommen mit Saudi-Arabien
- 10.07.2011 BRÜDERLE-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
- 01.07.2011 KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht
- 01.07.2011 THOMAE: Europäisches Patentrecht stärkt deutsche Wirtschaft
- 30.06.2011 PILTZ / SCHULZ: Datenschutz schützt vor Kriminalität
- 29.06.2011 PILTZ: Einigung zum TBEG ist gut für den Rechtsstaat
- 29.06.2011 REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung gibt ab sofort zusätzlichen Anreiz zur Sanierung des Wohnungsbestands
- 29.06.2011 RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran
- 28.06.2011 THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde
- 28.06.2011 PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur
- 28.06.2011 VAN ESSEN: FDP-Fraktion benennt neue Vorsitzende für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
- 24.06.2011 WOLFF: Präventionsgipfel - hochrangiger Dialog hilft, Misstrauen abzubauen
- 23.06.2011 TÖREN: Dialog mit Muslimen fortsetzen
- 22.06.2011 PILTZ: Befristung á la SPD ist Augenwischerei
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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